„Hessisches Modell bundesweit einmalig“

Land fördert Interkommunale Zusammenarbeit mit rund 13,5 Millionen Euro

Wiesbaden. Die Förderung und Intensivierung der Interkommunalen Zusammenarbeit ist für die Hessische Landesregierung eine wichtige Gegenwarts- und Zukunftsaufgabe. Das betonte Innen- und Kommunalminister Peter Beuth heute im Landtag. Schon heute sei die Interkommunale Zusammenarbeit in Hessen ein Erfolgsmodell, so Beuth.

„Mit unserem einfachen, unbürokratischen Programm nehmen wir eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Das hessische Modell der Interkommunale Zusammenarbeit ist durch die Komponenten Förderprogramm und Kompetenzzentrum sowie der vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden deutschlandweit einmalig. Das Land hat seit dem Jahr 2004 insgesamt fast 200 kommunale Kooperationen mit mehr als 1.000 manchmal auch mehrfach eingebundenen Gemeinden gefördert. Dabei haben wir eine Gesamtsumme von rund 13,5 Millionen Euro in unterschiedlichste Projekte investiert und die hessischen Kommunen so in ihrem Streben nach freiwilliger Zusammenarbeit unterstützt“, so Innenminister Peter Beuth.

Um insbesondere den kleineren Kommunen unter 7.500 Einwohnern noch weitere Möglichkeiten einer Interkommunalen Zusammenarbeit zu geben, hat die Landesregierung in dieser Legislaturperiode verstärkt die Aktivitäten dahin gelenkt, ganzheitlichere Formen der Verwaltungszusammenarbeit stärker in den Fokus der Kommunen zu bringen. Dazu gehört zum Beispiel die aktive Unterstützung der Kommunen bei der Bildung von Gemeindeverwaltungsverbänden bis hin zur Möglichkeit der Fusion von Gemeinden.

„Verwaltungsgemeinschaften bieten die Möglichkeit, Einsparungen zielführend vorzunehmen, ohne dabei den Bürgerinnen und Bürgern Nachteile entstehen zu lassen. Aufgrund der demografischen und finanziellen Entwicklung kann dies insbesondere bei kleineren ländlichen Gemeinden angezeigt sein. Hessen hat sogar finanzielle Anreize geschaffen hat, um Fusionsprozesse auf der gemeindlichen Ebene anzustoßen und durch die teilweise Abnahme von Altschulden attraktiv zu fördern“, so Innenminister Peter Beuth.

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