Fallstudie Wesertal: wie aus Oberweser und Wahlsburg eine Gemeinde wurde

Was ist in Oberweser und Wahlsburg geschehen?

Zwei kleine Gemeinden an der Weser im Landkreis Kassel haben sich zu einer Gemeinde zusammengeschlossen. Seit dem 1. Januar 2020 gibt es die Gemeinde Wesertal, die aus Oberweser und Wahlsburg hervorgegangen ist; das Innenministerium bezeichnet den Vorgang als weiteres Beispiel für einen gelungenen Fusionsprozess [Innenministerium, Freiwillige Fusionen]. Es war nach Oberzent die zweite freiwillige Gemeindefusion in Hessen seit der Gebietsreform der 1970er-Jahre [Innenministerium, PM Wesertal].

Diese Seite stand früher unter derselben Adresse als kurze Meldung zur Fusion. Wir haben sie als Fallstudie neu geschrieben, die zeigt, welche Schritte zu dem Zusammenschluss geführt haben und was andere Gemeinden daraus lernen können.

Welche Vorgeschichte hatte die Fusion?

Die Fusion war der Abschluss einer langen Zusammenarbeit, kein Neuanfang. Das Hessische Innenministerium hob 2019 hervor, dass beide Gemeinden seit Jahrzehnten partnerschaftlich zusammenarbeiteten, mit gemeinsamem Standesamt, gemeinsamem Bauhof, gemeinsamer EDV und zusammengefassten Finanzabteilungen; diese Kooperationen seien in den Jahren davor kontinuierlich ausgebaut worden [Innenministerium, PM Wesertal].

Diese Vorgeschichte ist typisch. Die überörtliche Prüfung des Hessischen Rechnungshofs, die Oberweser und Wahlsburg in ihrer 211. Vergleichenden Prüfung zur interkommunalen Zusammenarbeit untersucht hat, folgerte allgemein, dass eine erfolgreiche Kooperation in der allgemeinen Verwaltung, möglichst im Finanzbereich, ein guter Ausgangspunkt für den Weg zum Bürgerentscheid ist [Rechnungshof, Leitfaden Fusion]. Die Prüfung simulierte für den Vergleichsring auch, welche Entlastungen eine Fusion bringen könnte [Rechnungshof, Leitfaden Fusion].

Wie haben die Bürgerinnen und Bürger entschieden?

Die Bürgerinnen und Bürger beider Gemeinden stimmten im Bürgerentscheid mit über 70 Prozent für die Fusion zur neuen Gemeinde Wesertal ab 2020 [Innenministerium, PM Wesertal]. Der Bürgerentscheid fand im Oktober 2018 statt, wie der Hessische Rechnungshof festhält [Rechnungshof, Leitfaden Fusion]; die Mitteilung des Ministeriums spricht allgemeiner von Ende 2018.

Rechtlich hatte der Bürgerentscheid eine besondere Funktion. Nach § 16 Abs. 3 HGO entfallen die Anhörung der Bürgerinnen und Bürger und das besondere Beschlussquorum der Gemeindevertretungen, wenn über die Neubildung einer Gemeinde durch Vereinigung ein Bürgerentscheid durchgeführt wird [§ 16 HGO]. Das Votum ersetzte also nicht nur eine Meinungsumfrage, sondern war Teil des rechtlichen Verfahrens.

Wie hat das Land die Fusion unterstützt?

Das Land unterstützte die Umsetzungsphase mit 530.000 Euro; der Förderbescheid wurde am 27. Juni 2019 übergeben [Innenministerium, PM Wesertal]. Die Mittel dienten nach der Mitteilung des Ministeriums den Vorbereitungs- und Umsetzungsmaßnahmen, darunter der Ausarbeitung des Grenzänderungsvertrags, der Reform der Verwaltungs- und Kommunalstruktur und einer informativen Öffentlichkeitsarbeit [Innenministerium, PM Wesertal].

Darüber hinaus erhielt Wesertal nach Angaben des Innenministeriums eine Entschuldungshilfe sowie als erste fusionierte Gemeinde eine Investitionsförderung, mit der sie Maßnahmen zur Stärkung und zum Erhalt ihrer Infrastruktur finanzieren kann [Innenministerium, Freiwillige Fusionen]. Auch für die Machbarkeitsstudie und die Vorbereitung hatte es Zuschüsse gegeben [Innenministerium, Freiwillige Fusionen].

Wie wurde die Fusion rechtlich vollzogen?

Die Fusion wurde durch einen Grenzänderungsvertrag vollzogen, den die Aufsicht genehmigte und der im Staatsanzeiger Nr. 46 des Jahres 2019 veröffentlicht wurde [Innenministerium, Freiwillige Fusionen]. Was ein solcher Vertrag regeln muss, beschreibt der Artikel Grenzänderungsvertrag.

Was können andere Gemeinden daraus lernen?

Aus dem Fall Wesertal lassen sich vier Lehren ziehen, die sich mit den Erfahrungen aus Oberzent und Allendorf (Eder) decken:

1. Kooperation vor Fusion. Gemeinsame Ämter schaffen Vertrauen und machen die Vorteile einer gemeinsamen Verwaltung im Alltag sichtbar.
2. Akzeptanz ist entscheidend. Der damalige Staatssekretär im Innenministerium betonte, der Erfolg hänge entscheidend von der Akzeptanz vor Ort ab; Bürgerschaft, Gremien, Personal, Gewerkschaften und Vereine seien früh einzubinden [Innenministerium, PM Wesertal].
3. Freiwilligkeit als Prinzip. Das Land unterstützt, aber der erste Schritt kommt nach seiner eigenen Darstellung aus den Gemeinden [Innenministerium, PM Wesertal].
4. Förderung planen. Zuschüsse für Studie, Vorbereitung, Investitionen und Entschuldung kommen zu unterschiedlichen Zeitpunkten und aus unterschiedlichen Töpfen; ein Finanzierungsplan über den gesamten Prozess vermeidet Lücken.

Was bedeutet der Fall für Gemeinden, die heute nachdenken?

Für Gemeinden, die 2026 über einen Zusammenschluss nachdenken, ist Wesertal vor allem ein Beleg dafür, dass ein solcher Prozess planbar ist. Vom Bürgerentscheid im Oktober 2018 bis zum Wirksamwerden am 1. Januar 2020 vergingen gut 14 Monate, in denen Vertrag, Genehmigung, Förderung und Vorbereitung der neuen Verwaltung bewältigt wurden [Innenministerium, PM Wesertal; Innenministerium, Freiwillige Fusionen]. Davor lag allerdings eine lange Phase der Zusammenarbeit, die sich nicht abkürzen lässt. Wer heute beginnt, sollte deshalb nicht mit der Fusion anfangen, sondern mit der Frage, welche Ämter sich als Nächstes gemeinsam führen lassen.

Einen Überblick über alle drei hessischen Fusionen und die Förderbedingungen gibt der Artikel Gemeindefusion in Hessen.