Freiwillige Gemeindefusion in Hessen: Verfahren, Förderung und die bisherigen Fälle

Wie funktioniert eine freiwillige Fusion rechtlich?

Eine freiwillige Fusion ist in Hessen ein Vertrag zwischen den beteiligten Gemeinden, den die Aufsichtsbehörde genehmigt. § 16 Abs. 3 HGO erlaubt es, Gemeindegrenzen freiwillig durch Vereinbarung zu ändern; die Gemeindevertretungen müssen die Vereinbarung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder beschließen, und vor dem Beschluss sind die Bürgerinnen und Bürger des betroffenen Gebiets anzuhören [§ 16 HGO]. Wird über die Eingliederung oder Neubildung ein Bürgerentscheid durchgeführt, entfallen das besondere Quorum und die Anhörung [§ 16 HGO].

Ein eigenes Landesgesetz ist für eine freiwillige Fusion nicht mehr nötig. Das Innenministerium weist darauf hin, dass die Fusion zur Stadt Oberzent dank einer 2011 eingeführten erleichterten Regelung allein durch eine vertragliche Vereinbarung herbeigeführt werden konnte [Innenministerium, Freiwillige Fusionen]. Gegen den Willen der Gemeinden können Grenzen dagegen weiterhin nur durch Gesetz geändert werden [§ 16 HGO].

Welche Fusionen gab es seit der Gebietsreform?

Seit dem Abschluss der Gebietsreform in den 1970er-Jahren haben sich in Hessen drei Gemeinden beziehungsweise Gemeindegruppen freiwillig zusammengeschlossen.

Datum	Beteiligte	Ergebnis
1. Januar 2018	Stadt Beerfelden, Gemeinden Hesseneck, Rothenberg, Sensbachtal (Odenwaldkreis)	Stadt Oberzent [Innenministerium, Freiwillige Fusionen]
1. Januar 2020	Gemeinden Oberweser und Wahlsburg (Landkreis Kassel)	Gemeinde Wesertal [Innenministerium, Freiwillige Fusionen]
1. Januar 2023	Gemeinde Bromskirchen wird in Allendorf (Eder) eingegliedert (Landkreis Waldeck-Frankenberg)	Gemeinde Allendorf (Eder) [Innenministerium, Freiwillige Fusionen]

Oberzent ist mit 165,5 Quadratkilometern nach eigenen Angaben der Stadt die flächenmäßig drittgrößte Stadt Hessens, nach Frankfurt am Main und Wiesbaden [Stadt Oberzent]. Die drei Fälle zeigen zwei Varianten: die Neubildung einer Gemeinde aus mehreren (Oberzent, Wesertal) und die Eingliederung einer Gemeinde in eine andere (Allendorf).

Welche Förderung gibt es?

Das Land unterstützt Fusionen in mehreren Stufen. Nach den Angaben der Landesberatungsstelle kommen in Betracht [Beratungsstelle: Verwaltungsstrukturen]:

• Machbarkeitsstudie: 50.000 Euro bei zwei Gemeinden, 60.000 Euro bei drei, für jede weitere Gemeinde 10.000 Euro mehr.
• Umstellungskosten: Zuschüsse im Einzelfall, etwa für Berater, Personal, IT-Umstellung, neue Gebührenkalkulationen, Ortsschilder, Öffentlichkeitsarbeit und Wahlvorbereitung.
• Investitionsförderung: 150 bis 200 Euro je Einwohnerin und Einwohner der fusionierten Gemeinde, mindestens 750.000 Euro.
• Entschuldungshilfe: über das Finanzministerium nach § 2 des Schutzschirmgesetzes, in der Regel 450 Euro je Einwohner bei höchstens 7.500 Einwohnern und 350 Euro darüber, begrenzt auf 46 Prozent der Kernhaushaltsschulden. Voraussetzung ist die Genehmigung der Grenzänderung durch das Regierungspräsidium.

Wie groß diese Beträge praktisch sind, zeigt Allendorf (Eder): Das Land übernahm für den gemeinsamen Start rund 3,4 Millionen Euro Altschulden, nach Worten des Finanzministers fast die Hälfte der Schulden [Finanz-/Innenministerium, PM Allendorf].

Wie läuft eine Fusion ab?

Eine Fusion dauert erfahrungsgemäß mehrere Jahre und folgt einer festen Abfolge. Die Erfahrungen aus Oberzent, Wesertal und Allendorf lassen sich in sechs Schritten zusammenfassen:

1. Vorgeschichte: In allen drei Fällen gab es zuvor enge Zusammenarbeit. Oberweser und Wahlsburg etwa hatten bereits ein gemeinsames Standesamt, einen gemeinsamen Bauhof, gemeinsame EDV und zusammengelegte Finanzabteilungen [Innenministerium, PM Wesertal].
2. Machbarkeitsstudie: Sie prüft Finanzen, Organisation und Folgen für Gebühren und Steuern.
3. Öffentlichkeitsarbeit: Bürgerversammlungen, Informationsmaterial, Einbindung von Vereinen und Ortsbeiräten.
4. Bürgerentscheid oder Anhörung: In Oberweser und Wahlsburg stimmten im Oktober 2018 über 70 Prozent für die Fusion [Rechnungshof, Leitfaden Fusion; Innenministerium, PM Wesertal].
5. Grenzänderungsvertrag: Beschluss in allen Gemeindevertretungen, Genehmigung durch die Aufsicht, Veröffentlichung im Staatsanzeiger, wie im Fall Wesertal 2019 [Innenministerium, Freiwillige Fusionen].
6. Umsetzung: Neuwahlen, Zusammenführung von Haushalt, Ortsrecht, Personal und Software.

Was im Vertrag stehen muss, beschreibt der Artikel Grenzänderungsvertrag. Den Weg einer Gemeinde im Detail zeigt die Fallstudie Wesertal, verlinkt unter „Im Zusammenhang“.

Was ändert sich für die Bürgerinnen und Bürger?

Für die Einwohnerinnen und Einwohner ändert sich nach einer Fusion weniger, als oft befürchtet wird, aber mehr als nur der Ortsname im Briefkopf. Ortsteilnamen bleiben in der Regel erhalten, die Verwaltung bleibt über Nebenstellen oder einen dezentralen Bürgerservice erreichbar, und Ortsbeiräte geben den früheren Gemeinden eine Stimme. Spürbar sind vor allem neue Steuer- und Gebührensätze, die nach einer Übergangszeit vereinheitlicht werden, und eine gemeinsame Gemeindevertretung. Wie diese Punkte konkret geregelt werden, legt der Grenzänderungsvertrag fest; der Leitfaden des Rechnungshofs enthält dafür Formulierungsvorschläge [Rechnungshof, Leitfaden Grenzänderung].

Wann ist eine Fusion die richtige Wahl?

Eine Fusion lohnt sich, wenn Gemeinden schon eng kooperieren und die verbleibende Doppelung von Gremien, Haushalten und Satzungen mehr kostet, als die Eigenständigkeit wert ist. Nach den Prüfungserfahrungen der überörtlichen Prüfung beim Hessischen Rechnungshof ist eine erfolgreiche Kooperation in der allgemeinen Verwaltung, möglichst im Finanzbereich, ein guter Startpunkt auf dem Weg zum Bürgerentscheid [Rechnungshof, Leitfaden Fusion]. Für Gemeinden, die ihre politische Eigenständigkeit behalten wollen, ist der Gemeindeverwaltungsverband die Alternative.