Erneuerbare Energien: Solar- und Windparks als Gemeinschaftsprojekt von Kommunen

Warum entwickeln Kommunen Energieprojekte gemeinsam?

Kommunen entwickeln Energieprojekte gemeinsam, weil gute Standorte oft auf mehreren Gemarkungen liegen und weil Planung, Finanzierung und Betrieb für eine kleine Gemeinde allein zu groß sind. Ein Windpark auf einem Höhenzug berührt typischerweise mehrere Gemeinden; ein Solarpark braucht Flächen, Netzanschluss und Kapital in einer Größenordnung, die über einen Gemeindehaushalt hinausgeht. Gemeinsam können Kommunen Flächen bündeln, Risiken teilen und Erträge fair verteilen.

Für die beteiligten Gemeinden ist das mehr als Klimaschutz. Erträge aus Pacht und Beteiligung stärken den Haushalt, und eine gemeinsame Planung vermeidet, dass sich Nachbarn gegenseitig Standorte streitig machen.

Rechtsform, Förderung, Steuer und Vergabe bei Energieprojekten

• Rechtsform: Üblich ist eine Gesellschaft des Privatrechts, wie die geförderte Windpark Schwarzenberg GmbH von Breidenbach und Biedenkopf zeigt [Förderliste IKZ 2008–2026]; sie begrenzt die Haftung und kann private Partner aufnehmen. Für die Gründung oder Beteiligung gelten die §§ 122 bis 125 HGO [Innenministerium, Wirtschaftsrecht]. Auch ein Zweckverband ist möglich; an ihm können sich nach dem KGG auch juristische Personen des Privatrechts beteiligen [RP Darmstadt, Zweckverbandsrecht].
• Genehmigung: Die Gründung einer Gesellschaft oder die Beteiligung daran ist der Aufsicht nach § 127a HGO anzuzeigen; seit 2013 prüft die Kommunalaufsicht nach einem einheitlichen, 2017 überarbeiteten Prüfmuster [Innenministerium, Wirtschaftsrecht].
• Förderung: Die Rahmenvereinbarung lässt Kooperationen in Rechtsformen des Privatrechts ausdrücklich zu und nennt neben der kommunalen Infrastruktur weitere wichtige Zukunftsaufgaben als Förderbereich. Die Regelzuwendung beträgt 75.000 Euro bei drei und 100.000 Euro bei mehr als drei Kommunen, 50.000 Euro, wenn ausnahmsweise zwei Kommunen genügen; ein Gemeindeverwaltungsverband kann 150.000 Euro je Gemeinde erhalten. Die Rahmenvereinbarung 2021 tritt am 1. Dezember 2026 außer Kraft [Rahmenvereinbarung IKZ 2021].
• Umsatzsteuer: Eine Energiegesellschaft ist Unternehmer; Tätigkeiten auf privatrechtlicher Grundlage fallen nicht unter § 2b UStG [OFD Frankfurt, Vfg. 04.02.2022]. Das ermöglicht den Vorsteuerabzug auf die Investitionen, ein Vorteil bei kapitalintensiven Anlagen.
• Vergabe: Ist an der Gesellschaft ein privater Partner direkt beteiligt, können die Gemeinden sie nicht als Inhouse-Partner beauftragen, weil eine direkte private Kapitalbeteiligung die Ausnahme nach § 108 Abs. 1 und 4 GWB ausschließt [§ 108 GWB]. Überträgt eine Kommune die Aufgabe mit voller Zuständigkeit und ohne Vergütung für vertragliche Leistungen (Delegation), ist das interne Organisation und kein öffentlicher Auftrag [BT-Drs. 18/6281, S. 80]. Kooperieren Gemeinden ohne Gesellschaft und erbringt eine für die andere Leistungen gegen Kostenerstattung (Mandatierung), ist das ein Auftrag, der nur unter den Bedingungen des § 108 Abs. 6 GWB ausschreibungsfrei bleibt [§ 108 GWB].

Den Vergleich aller Formen zeigt die Übersicht Rechtsformen, die vergaberechtliche Prüfung die Arbeitshilfe Vergaberecht bei IKZ.

Welche hessischen Beispiele gibt es?

Die Liste der seit 2008 geförderten IKZ-Projekte nennt mehrere Energiekooperationen, die zeigen, wie unterschiedlich die Partnerkreise sein können [Förderliste IKZ 2008–2026]:

Projekt	Beteiligte nach der Förderliste	Bewilligung
Solarpark Buchenberg	Staufenberg mit Allendorf (Lumda), Lollar und weiteren Kommunen im Landkreis Gießen	25.02.2013
Solarpark Fernwald	Fernwald, Lich, Pohlheim, Linden und weitere Kommunen sowie Stadtwerke, eine Genossenschaft und Unternehmen	10.02.2014
Windpark Schwarzenberg GmbH	Breidenbach und Biedenkopf (Landkreis Marburg-Biedenkopf)	03.05.2016

Der Fall Fernwald zeigt, dass auch private Partner beteiligt sein können. Das hat Folgen für Rechtsform, Vergaberecht und Steuer, die der Überblick oben beschreibt.

Welche Grenzen setzt das kommunale Wirtschaftsrecht?

Energieerzeugung ist für Kommunen eine wirtschaftliche Betätigung und deshalb an die Voraussetzungen der HGO gebunden. Das Innenministerium fasst sie so zusammen: Die Tätigkeit muss durch einen öffentlichen Zweck gerechtfertigt sein, in angemessenem Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf stehen und ist nur zulässig, wenn ein privater Dritter die Aufgabe nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllen kann [Innenministerium, Wirtschaftsrecht]. Vor der Entscheidung ist die Gemeindevertretung auf Grundlage einer Markterkundung über Chancen und Risiken zu unterrichten; den Kammern und Verbänden ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben [Innenministerium, Wirtschaftsrecht].

Für die Kommunalaufsicht gibt es seit 2013 ein einheitliches Prüfmuster, das 2017 überarbeitet wurde [Innenministerium, Wirtschaftsrecht]. Wer frühzeitig mit der Aufsicht spricht, vermeidet, dass ein Projekt nach dem Gremienbeschluss an formalen Anforderungen scheitert.

Was gehört in den Gesellschaftsvertrag?

Neben den gesellschaftsrechtlichen Standardregeln brauchen kommunale Energiegesellschaften einige besondere Festlegungen:

1. Öffentlicher Zweck im Gegenstand der Gesellschaft, damit die Bindung an die kommunale Aufgabe erkennbar bleibt.
2. Einfluss der Gemeinden über Gesellschafterversammlung und gegebenenfalls Aufsichtsrat, mit Berichtspflichten an die Gemeindevertretungen.
3. Gewinnverwendung und Ausschüttung nach Anteilen oder nach eingebrachten Flächen.
4. Ausstieg und Rückbau: Was passiert am Ende der Betriebszeit, und wer trägt die Rückbaukosten?
5. Bürgerbeteiligung: ob und wie Einwohnerinnen und Einwohner sich etwa über eine Genossenschaft beteiligen können.

Welche Rolle spielt die Bürgerbeteiligung?

Bürgerbeteiligung kann die Akzeptanz eines Energieprojekts erhöhen, wenn sich Menschen vor Ort finanziell beteiligen können. Das Beispiel Fernwald mit einer Genossenschaft unter den Beteiligten zeigt eine Möglichkeit [Förderliste IKZ 2008–2026]. Die Gemeinden sollten die Beteiligung früh planen und transparent erklären, wie Erträge verteilt werden.

Welche Fehler sollte man vermeiden?

Die häufigsten Fehler bei kommunalen Energieprojekten sind zu optimistische Ertragsannahmen, eine unklare Verteilung von Risiken zwischen den Gemeinden und eine späte Beteiligung der Aufsicht. Hinzu kommen Projekte, die zwar Flächen einbringen, aber keine Kompetenz für den Betrieb aufbauen und deshalb vollständig von externen Dienstleistern abhängen. Ein Projektplan, der Wirtschaftlichkeitsrechnung, Risikoanalyse und Organisationsmodell gemeinsam betrachtet, verringert diese Risiken.

Wer diese Punkte früh klärt, kann die Gesellschaft schlank halten und die Gemeindevertretungen regelmäßig und verständlich informieren. Das stärkt das Vertrauen in ein Projekt, das über zwanzig Jahre oder länger laufen kann und in dieser Zeit mehrere Wahlperioden überdauert.