Weitere Kooperationsfelder: von Archiv und Holzvermarktung bis Sicherheit bei Veranstaltungen

Welche Felder gibt es jenseits der Kernverwaltung?

Jenseits von Kasse, Ordnungsamt und Bauhof gibt es eine lange Reihe weiterer Felder, in denen hessische Kommunen zusammenarbeiten. Die Landesberatungsstelle formuliert den Grundsatz, dass sich sämtliche Handlungsfelder kommunalen Handelns für Kooperation eignen und neue Aufgaben stets auf diese Möglichkeit geprüft werden sollten [Beratungsstelle: Handlungsfelder]. Nach ihrer Darstellung sind inzwischen nahezu alle kommunalen Betätigungsfelder förderfähig, sofern die Zusammenarbeit wesentlich ist, also ein genügend breites Aufgabenfeld umfasst [Beratungsstelle: Förderung].

Die Liste der vom Land geförderten Projekte zeigt diese Breite. Die folgenden Abschnitte ordnen die wichtigsten Felder mit Beispielen aus der Förderliste [Förderliste IKZ 2008–2026].

Rechtsform, Förderung, Steuer und Vergabe in weiteren Feldern

• Rechtsform: Auch jenseits der Kernverwaltung stehen die vier öffentlich-rechtlichen Formen nach § 2 KGG zur Wahl: die Arbeitsgemeinschaft für Abstimmung, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung, wenn ein Partner die Aufgabe für alle übernimmt, der Zweckverband mit eigenem Personal und die gemeinsame kommunale Anstalt für Unternehmen und Einrichtungen [OFD Frankfurt, Vfg. 04.02.2022]. Ein gemeinsames Bad oder Archiv mit eigenem Personal spricht eher für einen Verband, eine abgestimmte Sportentwicklungsplanung eher für eine Arbeitsgemeinschaft.
• Genehmigung: Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen sowie Zweckverbands- und Anstaltssatzungen genehmigt die Kommunalaufsicht; das Regierungspräsidium Darmstadt nennt diese Genehmigungen ausdrücklich unter seinen Aufgaben [RP Darmstadt, Zweckverbandsrecht].
• Förderung: Nahezu alle kommunalen Betätigungsfelder sind förderfähig, sofern die Zusammenarbeit wesentlich ist [Beratungsstelle: Förderung]. Die Rahmenvereinbarung nennt etwa kommunale Sportanlagen ausdrücklich und sieht für Kooperationen eines Landkreises mit der Mehrzahl seiner Gemeinden eine höhere Zuwendung vor. Die Regelzuwendung beträgt 75.000 Euro bei drei und 100.000 Euro bei mehr als drei Kommunen, 50.000 Euro, wenn ausnahmsweise zwei Kommunen genügen; ein Gemeindeverwaltungsverband kann 150.000 Euro je Gemeinde erhalten. Die Rahmenvereinbarung 2021 tritt am 1. Dezember 2026 außer Kraft [Rahmenvereinbarung IKZ 2021].
• Umsatzsteuer: Bäder, Holzverkauf oder Sicherheitsdienste bieten auch private Unternehmen an. Leistungen zwischen Kommunen gegen Kostenerstattung sind in solchen Feldern deshalb besonders sorgfältig nach § 2b UStG zu prüfen, der nur ohne größere Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Dritten greift [OFD Frankfurt, Vfg. 04.02.2022].
• Vergabe: Überträgt eine Kommune die Aufgabe mit voller Zuständigkeit und ohne Vergütung für vertragliche Leistungen (Delegation), ist das interne Organisation und kein öffentlicher Auftrag [BT-Drs. 18/6281, S. 80]. Erledigt ein Partner die Aufgabe dagegen nur gegen Kostenerstattung (Mandatierung), ist das ein Auftrag, der nur unter den Bedingungen des § 108 Abs. 6 GWB ausschreibungsfrei bleibt [§ 108 GWB].

Den Vergleich aller Formen zeigt die Übersicht Rechtsformen, die vergaberechtliche Prüfung die Arbeitshilfe Vergaberecht bei IKZ.

Archive

Kommunale Archive sichern Akten, Urkunden und Fotos und verlangen Fachwissen, das kleine Verwaltungen selten haben. Gemeinsame Archive teilen Magazinräume, Klimatechnik und Archivpersonal. Beispiele aus der Förderliste sind ein interkommunales Kreisarchiv in Nordhessen, an dem die Landkreise Hersfeld-Rotenburg, Schwalm-Eder und Vogelsberg beteiligt sind (Bewilligung 1. August 2017), ein Archiv-Verbund im Landkreis Hersfeld-Rotenburg (12. November 2020) sowie Kooperationen im Archivwesen im Main-Kinzig-Kreis und im Kreis Bergstraße (2023) [Förderliste IKZ 2008–2026].

Wald und Holzvermarktung

Viele hessische Gemeinden besitzen Wald und verkaufen Holz. Seit sich die Strukturen der Holzvermarktung verändert haben, organisieren Kommunen den Verkauf häufig gemeinsam. Die Förderliste nennt Holzvermarktungsorganisationen etwa im Landkreis Marburg-Biedenkopf (24. September 2019), im Main-Kinzig-Kreis (3. Dezember 2019), im Lahn-Dill-Kreis (11. Mai 2020) und im Kreis Bergstraße (11. November 2021) sowie eine Kooperation zur Waldwirtschaft im Odenwald (6. Februar 2021) [Förderliste IKZ 2008–2026].

Jugend, Soziales und Bildung

Auch soziale Aufgaben werden gebündelt. Die Förderliste verzeichnet unter anderem kommunale Jugendpflege, eine gemeinsame Jugend- und Altenpflege, eine Jugendberufsagentur im Landkreis Waldeck-Frankenberg, eine Adoptionsvermittlungsstelle mehrerer Landkreise und Kooperationen im sozialen Wohnungsbau, etwa im Landkreis Gießen und im Wetteraukreis [Förderliste IKZ 2008–2026]. Gerade bei spezialisierten sozialen Diensten mit wenigen Fällen je Kommune ist der Nutzen einer gemeinsamen Stelle groß.

Sport und Bäder

Bäder sind teuer im Betrieb und werden deshalb oft gemeinsam getragen; die Förderliste nennt etwa ein gemeinsames Bäderwesen von Volkmarsen und Breuna (18. Februar 2014) [Förderliste IKZ 2008–2026]. Eine kooperative Sportentwicklungsplanung mit 18 kreisangehörigen Kommunen im Vogelsbergkreis wurde in mehreren Raten gefördert [Förderliste IKZ 2008–2026]. Die Rahmenvereinbarung nennt die Errichtung und den Betrieb kommunaler Sportanlagen ausdrücklich als förderfähigen Bereich [Rahmenvereinbarung IKZ 2021].

Abfall

Die Abfallwirtschaft ist traditionell Kreisaufgabe, bietet aber auch Gemeinden Kooperationsmöglichkeiten. Die Förderliste nennt abfallwirtschaftliche Kooperationen im Kreis Offenbach (2020) und im Main-Kinzig-Kreis (2023) sowie eine 2026 bewilligte Kooperation zur Abfallvergärung mit Wiesbaden, Darmstadt und mehreren Landkreisen [Förderliste IKZ 2008–2026].

Sicherheit bei Veranstaltungen

Ein neueres Feld ist die Sicherheit öffentlicher Veranstaltungen. Seit der Rahmenvereinbarung 2021 sind Präventionsmaßnahmen zur inneren Sicherheit förderfähig [Landesregierung, PM 04.03.2024]. Die Landesberatungsstelle führt ein Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ unter ihren Angeboten [Beratungsstelle IKZ], und die Förderliste verzeichnet seit 2025 zahlreiche Bewilligungen für gemeinsame Sicherheitsmaßnahmen mehrerer Kommunen, etwa für Usingen, Neu-Anspach und Grävenwiesbach im Juni 2026 [Förderliste IKZ 2008–2026].

Kreisweite Prozesse

Manche Landkreise organisieren IKZ als dauerhaften Prozess über viele Felder. Im Kreis Groß-Gerau haben sich die 14 Städte und Gemeinden und der Kreis 2013 auf den Weg gemacht, ihre Zusammenarbeit systematisch auszubauen, und steuern das über eine Lenkungsgruppe [Beratungsstelle: Kreisweite IKZ]. Die Rahmenvereinbarung 2021 sieht für Kooperationen eines Landkreises mit der Mehrzahl seiner Gemeinden eine höhere Zuwendung vor [Rahmenvereinbarung IKZ 2021].

Wie findet man das passende Feld für die eigene Gemeinde?

Die Breite der Möglichkeiten kann überfordern. Eine Gemeinde findet ihr Feld pragmatisch, indem sie die eigene Verwaltung entlang zweier Fragen durchmustert: Wo gibt es Stellen, die nur einfach besetzt sind und bei Ausfall eine Lücke reißen? Und wo gibt es Aufgaben, die selten vorkommen, aber Spezialwissen verlangen? Felder, auf die beides zutrifft, sind die besten Kandidaten. In vielen Gemeinden landet man dabei bei Archiven, sozialen Spezialdiensten oder technischen Prüfaufgaben. Wer dann einen Nachbarn mit demselben Befund findet, hat den Kern einer Kooperation.

Für alle diese Felder gelten dieselben Grundregeln wie für die klassischen Kooperationen: eine klare Rechtsgrundlage, eine nachvollziehbare Kostenverteilung, eine Prüfung von Steuer und Vergabe und die Einbindung der Beschäftigten. Die Checkliste für ein IKZ-Projekt hilft dabei, nichts zu vergessen.

Viele dieser Felder berühren Aufgaben der Landkreise. Bevor Gemeinden etwa im Archivwesen oder bei sozialen Diensten eine eigene Kooperation aufbauen, lohnt ein Gespräch mit dem Kreis, ob eine kreisweite Lösung möglich ist, die alle Gemeinden einbezieht und höher gefördert werden kann.