Das hessische IKZ-Förderprogramm im Detail: Voraussetzungen und Zuwendungen

Erläutert wird hier die geltende Rahmenvereinbarung. IKZ Hessen vergibt keine Fördermittel; zuständig ist das Hessische Innenministerium.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind alle hessischen Kommunen sowie ihre Zusammenschlüsse in der Rechtsform einer juristischen Person; der Antrag soll als Gruppenantrag der kooperierenden Kommunen gestellt werden [Rahmenvereinbarung IKZ 2021]. Damit können neben Gemeinden, Städten und Landkreisen auch bestehende Zweckverbände Förderung erhalten, wenn sie eine neue Kooperation eingehen.

Welche Formen und Aufgaben sind förderfähig?

Förderfähig ist Zusammenarbeit in den Formen des § 2 Abs. 1 KGG und auf Grundlage der §§ 54 ff. HVwVfG; Kooperationen in privatrechtlicher Form sind ebenfalls zulässig [Rahmenvereinbarung IKZ 2021]. Inhaltlich unterscheidet die Rahmenvereinbarung zwei Gruppen von Aufgaben [Rahmenvereinbarung IKZ 2021]:

• Laufende Verwaltung: insbesondere Finanzverwaltung und Rechnungswesen, Haupt- und Personalangelegenheiten, Ordnungswesen einschließlich des freiwilligen Polizeidienstes und Präventionsmaßnahmen zur inneren Sicherheit, Bauverwaltung und Baubetriebshof.
• Soziale Daseinsvorsorge und kommunale Infrastruktur: etwa Kooperationen von Feuerwehren einschließlich der freiwilligen Fusion von Ortsteilfeuerwehren, Errichtung und Betrieb kommunaler Sportanlagen, Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie Kooperationen zum demografischen Wandel und zu weiteren wichtigen Zukunftsaufgaben.

Weitere Aufgaben können zusätzlich gemeinsam erledigt werden [Rahmenvereinbarung IKZ 2021].

Welche Voraussetzungen muss die Kooperation erfüllen?

Die Rahmenvereinbarung nennt vier Kernbedingungen [Rahmenvereinbarung IKZ 2021]:

1. Wesentlichkeit: Die Zusammenarbeit darf sich nicht auf unwesentliche Teile des Aufgabenfelds beschränken.
2. Zahl der Partner: In der Regel mindestens drei Kommunen, in begründeten Ausnahmefällen zwei.
3. Dauer: Der Kooperationsverbund ist dauerhaft einzurichten, mindestens für fünf Jahre.
4. Einsparung: Die Personal- und Sachausgaben im kooperierenden Bereich sollen um mindestens 15 Prozent pro Jahr sinken. Investitionsfolgekosten dürfen eingerechnet werden, und die Zuwendung soll in einem angemessenen Verhältnis zur Einsparung stehen.

Wie man die Einsparung nachvollziehbar berechnet, erklärt die Arbeitshilfe Wirtschaftlichkeitsvergleich.

Wie hoch sind die Zuwendungen?

Die Höhe richtet sich nach der Zahl der Partner und der Art der Kooperation [Rahmenvereinbarung IKZ 2021]:

Fall	Zuwendung
Kooperation von zwei Kommunen (Ausnahme)	50.000 Euro
Kooperation von drei Kommunen	75.000 Euro
Kooperation von mehr als drei Kommunen	100.000 Euro
Besonders modellhafte, breit angelegte Kooperation	höher als die Regelzuwendung möglich
Kooperation eines Landkreises mit der Mehrzahl seiner Gemeinden	höher als die Regelzuwendung möglich
Gemeindeverwaltungsverband	150.000 Euro je teilnehmender Gemeinde
Fusion von Ortsteilfeuerwehren	in der Regel 15.000 Euro je beteiligter Ortsteilwehr

Für modellhafte Kooperationen und Gemeindeverwaltungsverbände können auf Antrag Projektzuschüsse zur Vorbereitung gewährt werden; sie sind zurückzuzahlen, wenn danach keine förderungswürdige Kooperation zustande kommt. Auch Gemeinden, die freiwillig fusionieren wollen, können Zuschüsse zur Vorbereitung und Begleitung erhalten [Rahmenvereinbarung IKZ 2021]. Die festen Beträge für Machbarkeitsstudien nennt die Landesberatungsstelle gesondert [Beratungsstelle: Verwaltungsstrukturen].

Wie läuft Bewilligung, Auszahlung und Nachweis?

Bewilligungsbehörde ist das Innenministerium. Es entscheidet nach Maßgabe der Haushaltsmittel und nach Anhörung des Finanzministeriums und der kommunalen Spitzenverbände; ein Rechtsanspruch besteht nicht [Rahmenvereinbarung IKZ 2021]. Die Zuweisung wird in einer Summe ausgezahlt, sobald die Partner dem Bewilligungserlass zugestimmt haben. Fallen die Voraussetzungen vor Ablauf von fünf Jahren weg, kann das Ministerium die Zuweisung ganz oder teilweise zurückfordern; im fünften Jahr ist ein Abschlussbericht über Verwendung und Einhaltung der Kriterien vorzulegen [Rahmenvereinbarung IKZ 2021].

Welche Hilfen gibt es zusätzlich bei Fusionen?

Neben der Förderung aus dem Landesausgleichsstock verweist die Rahmenvereinbarung auf eine Investitionsförderung für fusionierte Gemeinden und auf eine Entschuldungshilfe von bis zu 46 Prozent der Investitions- und Kassenkredite des Kernhaushalts nach § 2 des Schutzschirmgesetzes [Rahmenvereinbarung IKZ 2021]. Die Einzelheiten beschreibt der Artikel Gemeindefusion in Hessen.

Wie liest man die Voraussetzungen in der Praxis?

Die Voraussetzungen klingen formal, haben aber einen praktischen Kern. Die Wesentlichkeit verhindert, dass ein Randthema wie die gemeinsame Beschaffung von Büromaterial als IKZ gefördert wird; die Kooperation soll einen spürbaren Teil eines Aufgabenfelds umfassen. Die Mindestzahl der Partner sichert, dass Strukturen entstehen, die über bilaterale Absprachen hinausgehen. Die Laufzeit von fünf Jahren verhindert, dass Fördermittel für Projekte fließen, die nach kurzer Zeit wieder aufgelöst werden. Und die Einsparschwelle stellt sicher, dass öffentliches Geld dort eingesetzt wird, wo die Zusammenarbeit tatsächlich wirtschaftlicher ist.

Wer unsicher ist, ob ein Vorhaben die Kriterien erfüllt, sollte die Frage vor der Ausarbeitung des Antrags mit der Landesberatungsstelle klären. Die Seite Antrag beschreibt, welche Unterlagen dafür nötig sind.