Interkommunale Zusammenarbeit im Hessischen Landtag: die landespolitischen Weichenstellungen

Welche Linie verfolgt die hessische Landespolitik?

Die Linie lautet seit gut zwei Jahrzehnten: Kooperation und Fusion ja, aber freiwillig und mit Anreizen statt Zwang. Der Hessische Landtag hat das 2016 in einem Entschließungsantrag festgehalten: Ob und wie weit Gemeinden kooperieren oder fusionieren, sollen sie selbst entscheiden; das Land steht ihnen unter Wahrung der Selbstverwaltung mit Rat und Tat zur Seite [Landtag, Drs. 19/3369]. Diese Haltung prägt bis heute die Förderung und die Beratung.

Welche Schritte gab es seit 2004?

Die wichtigsten Weichenstellungen lassen sich in einer Zeitleiste zusammenfassen. Sie zeigt, dass die Landespolitik den Rahmen schrittweise erweitert hat, von der Förderung einzelner Kooperationen bis zur Erleichterung von Fusionen.

Jahr	Schritt
2004	Erste Rahmenvereinbarung zur Förderung der IKZ, abgestimmt mit den kommunalen Spitzenverbänden [Landesregierung, PM 04.03.2024]
2009	Gründung des Kompetenzzentrums für Interkommunale Zusammenarbeit [Landtag, Drs. 19/3369]
2011	Erleichterte gesetzliche Regelung: Gemeindezusammenschlüsse per Vertrag statt per Gesetz [Innenministerium, Freiwillige Fusionen]
2016	Entschließungsantrag Drucksache 19/3369, am 12. Oktober 2016 angenommen [Landtag, Plenarprotokoll 19/85]
2018	Erste freiwillige Fusion seit der Gebietsreform: Stadt Oberzent [Innenministerium, Freiwillige Fusionen]
2021	Verlängerung des Förderprogramms um fünf Jahre bis 2026 [Innenministerium, PM 2021]

Was steht im Entschließungsantrag von 2016?

Der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschreibt IKZ und Fusionen als Weg, kommunale Aufgaben bürgernah und kostensparend zu erledigen, und nennt Kassenwesen, Ordnungswesen und Feuerwehr als Beispiele [Landtag, Drs. 19/3369]. Er hebt die 121 hessischen Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern hervor, betont aber, dass auch größere Gemeinden geeignete Aufgaben haben.

Inhaltlich enthält der Antrag drei Bilanzen und Bekenntnisse, die für die Praxis bis heute aufschlussreich sind:

• Förderung: Bis Anfang Mai 2016 waren nach dem Antrag 178 Maßnahmen mit rund 13 Mio. Euro gefördert; 2015 wurden 37 Kooperationsverbünde mit rund 2,2 Mio. Euro unterstützt [Landtag, Drs. 19/3369].
• Gemeindeverwaltungsverbände: Der Landtag unterstützt eine erhöhte Förderung modellhafter Kooperationen und die Förderung von Verwaltungsverbänden mit bis zu 150.000 Euro je teilnehmender Gemeinde [Landtag, Drs. 19/3369].
• Fusionen: Der Landtag verweist auf die gesenkten Hürden in der Gemeindeordnung, auf Grenzänderungsverträge ohne Gesetz und auf eine Entschuldungshilfe von über 27 Mio. Euro für fusionswillige Gemeinden [Landtag, Drs. 19/3369].

Der Landtag hat den Antrag in seiner 85. Sitzung am 12. Oktober 2016 behandelt und angenommen [Landtag, Plenarprotokoll 19/85]. Das Protokoll verzeichnet zu diesem Tagesordnungspunkt Redebeiträge aus allen damaligen Fraktionen [Landtag, Plenarprotokoll 19/85].

Was folgte aus der Entschließung?

Die Entschließung selbst hat keine Rechtsfolgen, sie bestätigte aber eine Richtung, die sich in den folgenden Jahren fortsetzte. 2018 entstand mit Oberzent die erste neue Gemeinde durch freiwilligen Zusammenschluss seit der Gebietsreform, 2020 folgte Wesertal, 2023 die Eingliederung von Bromskirchen in Allendorf (Eder) [Innenministerium, Freiwillige Fusionen]. Die Rahmenvereinbarung wurde im Dezember 2021 um fünf Jahre bis 2026 verlängert und dabei um kreisweite Kooperationen erweitert [Innenministerium, PM 2021].

Welche Instrumente hat die Landespolitik geschaffen?

Aus den Beschlüssen und Programmen der vergangenen zwei Jahrzehnte sind vier Instrumente entstanden, die Kommunen heute nutzen können. Sie greifen ineinander, sind aber rechtlich voneinander unabhängig.

1. Förderung einzelner Kooperationen nach der Rahmenvereinbarung, mit festen Regelbeträgen je nach Zahl der Partner und erhöhten Beträgen für modellhafte oder kreisweite Projekte.
2. Förderung von Gemeindeverwaltungsverbänden mit einer besonderen Zuwendung je teilnehmender Gemeinde, die der Landtag 2016 ausdrücklich unterstützt hat [Landtag, Drs. 19/3369].
3. Erleichterte Fusion durch Grenzänderungsvertrag ohne eigenes Landesgesetz, eingeführt 2011 [Innenministerium, Freiwillige Fusionen].
4. Entschuldungshilfe für Fusionsgemeinden, die nach dem Entschließungsantrag nahezu die Hälfte der Verbindlichkeiten der Kernhaushalte erreichen kann [Landtag, Drs. 19/3369].

Hinzu kommt die kostenfreie Beratung durch die Landesstelle im Innenministerium, die aus dem Kompetenzzentrum hervorgegangen ist. Einzelheiten zu den Fördersätzen stehen im Förderprogramm, zur Fusion im Artikel über den Grenzänderungsvertrag.

Warum ist das für Kommunen heute wichtig?

Die Geschichte zeigt, worauf sich Kommunen verlassen können und worauf nicht. Verlässlich ist der politische Konsens zur Freiwilligkeit; kein Beschluss des Landtags verpflichtet eine Gemeinde zu kooperieren. Nicht verlässlich sind einzelne Förderbeträge: Sie stehen in befristeten Rahmenvereinbarungen und unter dem Vorbehalt des Haushalts. Wer heute plant, sollte deshalb den aktuellen Stand im Abschnitt Förderung prüfen.

Für Gemeindevertretungen hat die Landtagsgeschichte noch eine zweite Bedeutung: Sie liefert Argumente für die Debatte vor Ort. Die Entschließung von 2016 und die Verlängerung des Programms 2021 zeigen, dass das Land Kooperationen über mehrere Wahlperioden hinweg unterstützt hat. Wer eine Kooperation über fünf oder zehn Jahre anlegt, plant damit nicht gegen den Trend der Landespolitik. Gleichzeitig sollte jede Kooperation so gerechnet werden, dass sie auch ohne Zuschuss trägt; die Förderung ist ein Anschub, keine Dauerfinanzierung.